Südwest Presse: Kommentar zur Freizügigkeit

(ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Die CSU dröhnt
gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der
neuen großen Koalition. Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und
damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und
Bulgaren, die vom 1. Januar an auch in Deutschland Arbeit suchen
können. Die CSU wittert Missbrauch und Betrug. Von einer breiten
Einwanderung in die Sozialsysteme ist die Rede und einer
Überforderung der Kommunen, die für Sozialleistungen aufkommen
müssen. Die rüden Betrachtungen taugen nicht, Problemen auf den Grund
zu gehen. Sie vergiften das politische Klima für eine differenzierte
Debatte und schüren die Angst vor EU-Bürgern, die Wirtschaftskrise
und Perspektivlosigkeit aus der Heimat treiben. Unter ihnen auch
Sinti und Roma. Nicht wenige haben sich bereits in einzelnen Städten
des Ruhrgebietes angesiedelt. Ihre Integration ist schwierig. Es
braucht Hilfen und eine intensive Begleitung durch Sozialarbeiter und
Behörden, aber auch regelmäßige Kontrollen der Meldebehörden. Die
Kommunen bringt die Zuwanderung der armen Menschen an Grenzen. Mit
markigen Sprüchen ist ihnen nicht gedient. Wohl aber mit der
Solidarität nicht betroffener Bundesländer. Darüber spricht die CSU
nicht. Sie macht nur Stimmung. Schließlich wird auch 2014 gewählt.
Und da will sie sich gegenüber Rechtspopulisten profilieren. Die
Zeche dafür zahlen Zuwanderer.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 29.12.2013 - 19:00 Uhr
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