Innenpolitik
Berlin: Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin,
Klaus Lederer, und der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor
Gysi werben eindringlich für einen radikalen Politikwechsel. Es sei
»höchste Zei ...
Berlin: Zunächst die gute Nachricht, auch wenn sie nur
knapp ausfällt: Die unverhüllt rechtsradikale NPD ist nach zehn
Jahren raus aus dem Schweriner Landtag. Und nun zur Negativbilanz:
Die Partei der f ...
Essen: Nach dem Wahlergebnis in ihrer Heimat
Mecklenburg-Vorpommern wird es für Kanzlerin Angela Merkel noch
ungemütlicher. Das desaströse CDU-Abschneiden und die hohe Zustimmung
für die AfD werden ins ...
Bremen: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere
Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der
Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus. Das sagte er dem Kurier am
Sonntag (WESER ...
Berlin: Die heiße Phase des Wahlkampfs um die Sitze im
Berliner Abgeordnetenhaus läuft. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg
(rbb) startet seine umfangreiche Wahlberichterstattung mit zwei live
ausgestrahlten ...
Regensburg: Hat sie oder hat sie nicht? Wird sie oder wird
sie nicht? Zu Beginn der Woche hat ein verquastes Statement von
Angela Merkel zur K-Frage eine bundesweite Kaffeesatzleserei
ausgelöst. Noch verschwu ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen
Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September
2016 nicht aus. ...
Regensburg: Über Flüchtlingsprojekten wie dem in Ingolstadt
schwebt dieser eine Satz von Angela Merkel: Wir schaffen das. Es gibt
aber auch ein Merkel-Adjektiv, die Kanzlerin hat es 2010 zum
Schlagwort in der ...
Bielefeld: Das Land wurde dauerhaft von der Sonne
beschienen, und weil es auch sonst so ein sympathisches
Deutschland-Bild gab in jenen herrlichen Tagen der Fußball-WM, war
bald vom Sommermärchen die Rede ...
Hagen: Nun drohen Franz Beckenbauer auch strafrechtliche
Konsequenzen. Weil die dubiosen Geldbewegungen vor der Vergabe der WM
2006 über Schweizer Konten abgewickelt wurden, hat die dortige
Bundesanwaltsc ...
Hagen: Mit seinem Parteifreund Ralf Jäger hatte der
ehemalige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) noch
eine Rechnung offen. Vergangenes Jahr erfuhr der Behördenleiter
während seines S ...
Stuttgart: Es kann auch in Deutschland Situationen geben,
in denen die Polizei personell überfordert ist oder ihr die
notwendige Expertise fehlt - zum Beispiel beim Umgang mit
Chemiewaffen. In solchen Ausnah ...
Berlin: Dass Winfried Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund
wirbt, ist so überraschend wie die erwiesene Sympathie des Karpfens
für Süßwasser. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist im Herzen ein
g ...
Kiel: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende
und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang
Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident
Norbert Lammert ...
Bielefeld: Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr
2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische
AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell gegenüber dem Bielefelder
"Westfalen-Blat ...
Bremen: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat
davor gewarnt, die Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus im
Land auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem von
SPD-Ministerpräsident Step ...
Freiburg: Sowohl Union als auch SPD wissen sehr genau, dass
die Bundeswehr heute schon unter bestimmten Bedingungen im Inland
eingesetzt werden kann - und eingesetzt worden ist. Sie haben sich
zudem darauf ...
Bremen: Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun
will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die
geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden.
Nur es bleibt d ...
Bremen: Alles schon einmal da gewesen: Vor rund 20 Jahren
plagte sich die Bundeswehr mit der Unterwanderung durch
Rechtsradikale. Skandalöser Höhepunkt: Der verurteilte
Rechtsextremist Manfred Roeder ref ...
Essen: Die Anforderungen, vor denen das Schulsystem steht,
sind enorm. Die Integration von Kindern mit Behinderungen droht zu
scheitern, 40.000 Flüchtlingskinder müssen integriert werden, es
fehlt an Le ...