Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern
Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern
(pressrelations) -
Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.
Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion(at)bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:PresseKontakt / Agentur:Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion(at)bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 29.11.2013 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 990604
Anzahl Zeichen: 1244
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsisch ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss.
Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so ge ...