ZDF-Politbarometer November II 2013 /
Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen /
Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung (FOTO)

(ots) -
Mit den von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvorhaben ist eine
Mehrheit von 52 Prozent insgesamt eher zufrieden, darunter 65 Prozent
der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. Gut ein Viertel
(26 Prozent) der Deutschen äußert sich negativ und 22 Prozent können
dies nicht beurteilen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen
finden jetzt 50 Prozent eine Große Koalition gut (Nov. I: 44
Prozent), 31 Prozent lehnen sie ab (Nov I: 34 Prozent), und 15
Prozent ist es egal (Nov. I: 19 Prozent).

Im Einzelnen befürworten 82 Prozent die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro (dagegen: 16
Prozent), eine Autobahn-Maut für alle PKW, bei einer entsprechenden
Entlastung für Fahrzeughalter im Inland, unterstützen 68 Prozent
(dagegen: 29 Prozent), und 56 Prozent begrüßen die dauerhafte
doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder
ausländischer Eltern (dagegen: 38 Prozent). Weiter sprechen sich 90
Prozent für eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren
(dagegen: 9 Prozent) und 86 Prozent für eine Besserstellung von
Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden (dagegen: 9 Prozent),
aus. Allerdings sind 48 Prozent der Meinung, die Rentenpläne gingen
insgesamt zu sehr zu Lasten der jüngeren Generation, für 37 Prozent
ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).

So sehr die einzelnen Vorhaben begrüßt werden, so groß (79
Prozent) sind die Zweifel dass die von CDU/CSU und SPD geplanten
Maßnahmen ohne die Aufnahme neuer Schulden und ohne Steuererhöhungen
finanzierbar sind, nur 16 Prozent halten dies für machbar. Zudem
hätten sich 67 Prozent der Deutschen gewünscht, dass bei den
Koalitionsverhandlungen der Schuldenabbau eine größere Rolle gespielt
hätte, 24 Prozent sehen das nicht so.

Erwartung an Große Koalition: hält vier Jahre und nutzt stärker

der CDU/CSU

Zwei Drittel (67 Prozent) gehen davon aus, dass ein Bündnis aus
Union und SPD die nächsten vier Jahre halten wird, 28 Prozent glauben
das nicht. Im November 2005, zu Beginn der damaligen Großen
Koalition, waren 59 Prozent davon überzeugt, dass diese Koalition die
gesamte Legislaturperiode überdauern werde, 38 Prozent rechneten
damals mit einem vorzeitigen Bruch. Mit Blick auf die langfristigen
Folgen des angestrebten Regierungsbündnisses erwarten 48 Prozent der
Befragten, dass es der CDU/CSU nutzen und 29 Prozent, dass es ihr
schaden wird (weiß nicht: 23 Prozent). Ganz anders die Einschätzung
für die SPD, bei der nur 34 Prozent glauben, dass sie von der Großen
Koalition profitieren wird, aber 46 Prozent, dass sie ihr schaden
wird (weiß nicht: 20 Prozent).

SPD-Mitgliederentscheid: Mehrheit erwartet Votum für die Große
Koalition

Die meisten Befragten (64 Prozent) bewerten es positiv, dass bei
der SPD die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei eine
Regierung mit der CDU/CSU bildet oder nicht, 31 Prozent finden das
schlecht. Dabei erwarten fast drei Viertel (73 Prozent), dass das
Votum für den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausfällt, nur 18
Prozent rechnen mit einer Ablehnung. Auch ein Großteil der Anhänger
der SPD (80 Prozent) ist davon überzeugt, dass die SPD-Mitglieder
zustimmen werden (stimmen dagegen: 11 Prozent). Sollte es am Ende
doch nicht zu einer Großen Koalition kommen, dann würden mit 52
Prozent die meisten eine Neuwahl vorziehen, 23 Prozent wünschten sich
in diesem Fall eine schwarz-grüne und 19 Prozent eine rot-rot-grüne
Bundesregierung.

Projektion:

In der Woche der Koalitionsvereinbarung gibt es bei den beiden
großen Parteien keine Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 42 Prozent und
die SPD unverändert auf 26 Prozent. Die Linke könnte zulegen auf 10
Prozent (plus 1), die Grünen erreichten nur noch 8 Prozent (minus 1),
die FDP bliebe konstant bei 3 Prozent, die AfD konstant bei 5 Prozent
und die anderen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert).

TOP TEN: Hannelore Kraft neu dabei

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
von den Befragten neu bestimmt, dazu zählt jetzt auch Hannelore
Kraft, die gleich auf Platz zwei einsteigt, nicht mehr dabei ist
Jürgen Trittin. An der Spitze liegt weiterhin Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit einem leicht verschlechterten Durchschnittswert von 2,3
(Nov. I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Hannelore Kraft kommt auf
1,5, Wolfgang Schäuble, mit einem Unterschied nur im
Hundertstelbereich, auch auf 1,5 (Nov. I: 1,7) und Frank-Walter
Steinmeier auf 1,3 (Nov. I: 1,4), beide mit Verlusten. Danach folgen,
ebenfalls jeweils mit Einbußen, Sigmar Gabriel mit 0,8 (Nov. I: 0,9),
Horst Seehofer mit 0,6 (Nov. I: 0,8), Peer Steinbrück, deutlich
zurückgefallen, mit 0,6 (Nov. I: 1,0) und Ursula von der Leyen mit
0,5 (Nov. I: 0,7). Gregor Gysi kann sich gegen den Trend leicht
verbessern auf 0,3 (Nov I: 0,2), ebenso Guido Westerwelle auf minus
0,7 (Nov. I: minus 0,8).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 26. bis 28. November 2013 bei 1270 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Ein Teil der Fragen wurde
nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 27. und 28. November in
einer zusätzlichen Umfrage erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent,
SPD: 26 Prozent, Linke: 9 Prozent; Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent,
AfD: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
13. Dezember 2013.

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70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer



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Datum: 29.11.2013 - 10:44 Uhr
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