Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition

(ots) - Schönwetter-Politik

Deutschland wird künftig offensichtlich von besonders sonnigen
Gemütern regiert. Fröhlich und optimistisch unterstellen Union und
SPD, die gute wirtschaftliche Lage werde auch in den nächsten Jahren
anhalten. Der große Vorteil dieses Szenarios: Die Partner können
Wahlgeschenke verteilen und zugleich ohne neue Schulden und
Steuererhöhungen auskommen - theoretisch.

In der Praxis erweisen sich solche Schönwetter-Planungen oft als
unhaltbar. Denn auf jedes Hoch folgt ein Tief. Auf derartige
Schlechtwetterperioden sollte man sich vorbereiten. So könnte der
Bund Schulden abbauen und damit die Zinslast senken. Dies liegt schon
deshalb nahe, weil die hoch verschuldete Bundesrepublik nicht ewig
von so minimalen Zinsen profitieren wird wie derzeit.

Doch was geschieht stattdessen? Überschüsse werden sofort wieder
auf der Ausgabenseite verplant. Eine solche Finanzpolitik ist nicht
solide, sondern unseriös. Wann sollen denn Schulden abgebaut werden,
wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen?

Bedauerlich bleibt zudem, dass Union und SPD keinen besonderen
Ehrgeiz erkennen lassen, Subventionen zu streichen. Auch müssen die
Arbeitnehmer wohl weiter auf eine fairere Besteuerung warten.

Von der neuen Koalition war mehr zu erwarten. Groß ist an ihr nur
die Zahl der Abgeordneten, nicht aber ihr Programm.

Uwe Westdörp



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Datum: 28.11.2013 - 22:00 Uhr
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