Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis

Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition

(ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61
Millionen Wähler zuvor entschieden hätten. Die Wähler haben aber in
Sachen Koalitionen jedoch gar nichts entschieden. Sie haben Parteien
mit ihren Programmen gewählt. Bei der SPD zum Beispiel
Bürgerversicherung, Steuererhöhungen, die Abschaffung des
Betreuungsgeldes. Wenn davon nun im Koalitionsvertrag komplett
abgewichen wird, dann stellt sich die Frage, wer diese Abweichungen
legitimiert, die viele Wähler als Verrat und Missbrauch ihrer Stimme
empfinden. Bei der SPD legitimieren das immerhin alle Mitglieder. Bei
CDU und CSU, deren Wähler zum Beispiel nun den immer abgelehnten
gesetzlichen Mindestlohn bekommen, entscheidet am Ende jeweils nur
eine Person: Angela Merkel und Horst Seehofer. Der aus Not und Angst
geborene SPD-Mitgliederentscheid setzt Maßstäbe: Die Politik der
Hinterzimmerrunden ist vorbei. Ganz sicher für künftige
Koalitionsbildungen. Damit auch der Politikstil Seehofers und
Merkels. Es gab dafür schon vor zwei Jahren ein Vorzeichen, die
Mitgliederabstimmung in der FDP über die Euro-Rettungspolitik. Die
Grünen haben auf diese Art und Weise im Sommer ihre Spitzenkandidaten
bestimmt. Und auch in der Union grummelt es; in einigen
Landesverbänden müssen wegen der Koalitionskompromisse
Regionalkonferenzen durchgeführt werden. Es gehört zu dieser
Entwicklung auch die größere Transparenz von Politik, das
Veröffentlichen von Beschlüssen und Verträgen, die Öffentlichkeit von
Beratungen. Das ist der Zug der Zeit, den die Union gerade nicht nur

innerparteilich verpasst, sondern mit ihrem strikten Nein zu mehr
Volksabstimmungen auch programmatisch. Es gibt jedenfalls keinen
Grund, Angst vor Bürgerentscheiden zu haben. Auch nicht vor dem Votum
der absolut unbekannten und absolut unberechenbaren SPD-Basis, die
jetzt zwischen Bauchgefühl und Verstand schwanken wird. Aber selbst
wenn sie Nein sagt, geht die kleine deutsche Welt noch lange nicht
unter. Neuwahlen sind das Schlimmste, was passieren kann. Aber wäre
das wirklich so schlimm?



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Datum: 28.11.2013 - 21:23 Uhr
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