Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar
(ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet,
zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die
Verfassung zumindest auszulegen.
Das Vorgehen wirft ein Licht auf das, was dem Land in den
kommenden vier Jahren bevorsteht. Von einer breiten schwarz-roten
Mehrheit getragene Beschlüsse und eine Opposition, die dem mangels
Stimmenanzahl kaum wird Paroli bieten können. Diese Entwicklung ist
schlecht für die demokratische Kultur des Landes. Bürger und
Öffentlichkeit müssen deshalb umso mehr ihre Rechte wahrnehmen, um
der Regierung regelmäßig zu zeigen, dass ihre Arbeit unter
Beobachtung steht. Eine große Mehrheit ist kein Freibrief für einsame
Entscheidungen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion(at)schwaebische-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 28.11.2013 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 990077
Anzahl Zeichen: 1147
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ravensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schwäbische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).