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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ministerposten unter Verschluss
Absurde Geheimniskrämerei
Alexandra Jacobson, BERLIN
ID: 990070
(ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es
üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn
natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information,
wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist
alles anders. Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht
zugemutet werden. Diese Ansicht vertritt jedenfalls SPD-Chef Sigmar
Gabriel, der es geschafft hat, auch Angela Merkel und Horst Seehofer
auf diese Geheimhaltung zu verpflichten. Erst am 15. Dezember, nach
Ende der SPD-Mitgliederbefragung, dürfen Ressortzuschnitte und Namen
bekanntgegeben werden. Es glaubt doch sicherlich kein SPD-Mitglied,
dass es eine Politik ohne Politiker oder Ministerämter ohne Minister
geben kann. Sind diese Informationen so brisant, dass die
Sozialdemokraten davor beschützt werden müssen? Hat Sigmar Gabriel
Angst, dass die Mitgliederbefragung trotz Mindestlohn und Rente mit
63 in die Hose geht, wenn die Ministerienaufteilung bekannt wird?
Vielleicht, weil das Finanzministerium, das einige in der SPD für
wesentlich halten, doch nicht an die Genossen geht? Man weiß gar
nicht, welche komplizierten Gedankengänge zu dieser Geheimniskrämerei
geführt haben. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ursache
die Angst vor der Basis ist. Dass deshalb auch der Rest der Republik
noch zwei Wochen auf wichtige politische Informationen verzichten
soll, ist ein starkes Stück. Selbst in der SPD regt sich jetzt
Widerstand gegen diese unsinnige Vorgabe. Zu Recht protestiert zum
Beispiel der hessische Generalsekretär. Zumindest die
Ressortverteilung hätte man schon einmal mitteilen können. Dann wäre
im Bundestag auch die Bildung der von der Verfassung vorgeschriebenen
Ausschüsse möglich gewesen, und man hätte nicht so eine Totgeburt wie
den "Hauptausschuss" bilden müssen. Die SPD verlangt der
Öffentlichkeit mit ihrem Mitgliederentscheid viel ab. Die Politik im
stärksten Land Europas ist bis kurz vor Weihnachten zum
Däumchendrehen verdammt. Die Zukunft liegt in den Händen einer
Minderheit. Diese darf aber die volle Wahrheit nicht erfahren. Das
erinnert an absurdes Theater.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 28.11.2013 - 20:50 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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