Koalitionsvertrag beschlossen: Flughafenverband ADV begrüßt Bekenntnis zum Flughafenstandort Deutschland - Kritik an Beibehaltung der schädlichen Luftverkehrsteuer

(ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die Vorgaben des
gestern Nacht beschlossenen Koalitionsvertrages zur Entwicklung des
Flughafenstandortes Deutschland. Union und SPD bekennen sich zu einer
bedarfsgerechten, nachhaltigen Entwicklung der Flughäfen. Die
deutschen Flughäfen greifen die Vorgaben des Koalitionsvertrages auf.
So werden standortbezogen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung
der lärmabhängigen Flughafenentgelte und zur Bürgerbeteiligung
ergriffen.

Aus Sicht des Flughafenverbandes ADV weist der Koalitionsvertrag
Licht und Schatten auf. Die Ablehnung genereller
Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot ist "ein klares
Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Flughäfen", wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel heute
in Berlin erklärte. Gleichzeitig zeigte sich Beisel enttäuscht über
die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. "Die deutsche Politik kann
kein Interesse daran haben, dass deutsche Fluggäste auf grenznahe
ausländische Flughäfen ausweichen. Die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben",
forderte Beisel.

Dass die Koalitionspartner das Thema Fluglärm intensiv behandelt
haben, wird von der ADV befürwortet: "Die im Koalitionsvertrag
geforderte Reduzierung des Fluglärms an der Quelle sowie die Stärkung
der Fluglärmkommissionen sind wichtige Signale und verdienen unsere
Unterstützung". Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich, dass
in den kommenden Jahren die politischen Entscheider gemeinsam mit den
Flughafenbetreibern Wege für eine bestmögliche Flächennutzung im
Umfeld von Flughäfen suchen wollen. "Eine nachhaltige
Siedlungssteuerung ist ein zentrales Instrument, um Fluglärm in
besonders betroffenen Gebieten wirkungsvoll einzugrenzen", würdigte
Ralph Beisel diesen Ansatz.

Die deutschen Flughäfen stehen dazu, dass sie nur in einem engen
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft gestalten können.
Insofern begrüßt der Flughafenverband ADV, dass im Koalitionsvertrag
das Thema Bürgerbeteiligung aufgegriffen wird. Die geforderte
Beteiligung in der Vorphase der Planfeststellung ist hierfür ein
maßgeblicher Schritt. "Hierbei darf jedoch das Ziel, dass wir in
Deutschland zu kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren für
Infrastrukturprojekte kommen müssen, nicht aus den Augen verloren
werden", mahnte Ralph Beisel.

Auch für die mehr als 20.000 BVD-Mitarbeiter der deutschen
Flughäfen ist der Koalitionsvertrag richtungsweisend. Die
Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, dass bei der geplanten
weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der
Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Ralph
Beisel hierzu: "Wir appellieren an die Bundesregierung sich in
Brüssel für faire Rahmenbedingungen einzusetzen."

Die ADV fordert die neue Bundesregierung auf, sich für einen
leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Flughafenstandort stark zu
machen. Die dafür notwendigen Anforderungen und Vorgaben sollten, wie
im Koalitionsvertrag festgehalten, von einer Bund-Länder-Kommission
erarbeitet und in einem Luftverkehrskonzept niedergelegt werden. "Das
Bekenntnis des Bundes zum Bau des Flughafens BER ist hierfür ein
wichtiges Signal", so Ralph Beisel abschließend.



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Friederike Langenbruch
Pressesprecherin
Politik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 27.11.2013 - 12:34 Uhr
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