Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Politischem Prozess den Weg ebnen
Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Politischem Prozess den Weg ebnen
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Zur Lage in Ägypten erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (24.09.) in New York am Rande der UNO¬Vollversammlung:
Wir verfolgen das Vorgehen von Justiz und Behörden in Ägypten gegen die Muslimbruderschaft sehr aufmerksam.
Das Vorgehen richtet sich gegen eine Organisation, die über eine Jahrzehnte lange starke Verwurzelung in der ägyptischen Gesellschaft verfügt. Die gesellschaftlichen Gruppen, für die die Muslimbruderschaft steht, müssen das Recht haben, sich in friedlicher Weise in die Gestaltung der Zukunft des Landes einbringen zu können.
Wir erwarten von der ägyptischen Führung, dass sie einem glaubwürdigen politischen Prozeß den Weg ebnet. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gegen politische Gegner mit den Mitteln der Justiz vorgegangen wird.
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Datum: 24.09.2013 - 15:51 Uhr
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