PresseKat - Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der DIHK-Konferenz 'Neue Chance Europa

Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der DIHK-Konferenz "Neue Chance Europa"

(pressrelations) -
Sehr geehrte Damen und Herren,

Noch vor einigen Monaten hat die Welt mit Sorge auf den "kranken Mann Europa" (Economist) geschaut. Seit Wochen legt der Euro gegenüber den Währungen der Schwellenländer wieder zu. Die Wirtschaftskraft der Eurozone ist im ersten Quartal erstmals seit eineinhalb Jahren wieder gewachsen. Daran haben nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch Länder wie Portugal einen Anteil, in denen die Reformen zu greifen beginnen. Wir müssen wieder lernen, die guten Nachrichten auch zur Kenntnis zu nehmen.

Die deutsche Wirtschaft leistet einen starken Beitrag. Deutschland geht es gut wie lange nicht. Heute liegt die Arbeitslosigkeit in unserem Land auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich niedrig. Unsere Exporte sind höher denn je. Steigende Binnennachfrage schafft neues Wachstum, das auch unseren Nachbarn zugutekommt.

Wir sind in Europa noch nicht über den Berg, aber inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Talsohle durchschritten ist. Der Dreiklang aus Solidarität, aus Konsolidierung und neuem Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit führt zum Erfolg. Die ehrgeizigen Reformen in unseren Nachbarstaaten verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wer sich an die vereinbarten Reformschritte hält, der kann auch künftig auf Deutschlands Solidarität zählen.

Politik ist mehr als staatliches Handeln. Ich begrüße das große Engagement der deutschen Wirtschaft bei der Krisenbewältigung. Auch die Handelskammern mit ihren Partnern leisten Beeindruckendes.

Allein in Spanien engagieren sich über tausend deutsche Firmen. Sie schaffen dort dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze. In Portugal investieren Firmen wie Bosch, Continental, Leica, SAP, Siemens und Volkswagen massiv in neue Produktions- und Dienstleistungszentren. In Griechenland fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau neues Unternehmertum.

Dieses Engagement wollen wir gemeinsam fortsetzen. Dabei machen wir uns besonders dafür stark, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Durch neue Arbeitsplätze und durch mehr Angebote der dualen Ausbildung. Das ist kein Altruismus. Das ist auch mehr als europäischer Patriotismus. Europa ist deutsches Interesse. Deutschland wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht.

Deutschland geht es gut. Selten zuvor hat unser Land in Europa und in der Welt größeres Vertrauen genossen. Selten hat unser Land größere Anziehungskraft entfaltet. Darin liegt eine große Chance für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für die Diplomatie. Aus unserer Position relativer Stärke dürfen wir kein Recht auf Überlegenheit ableiten.

Diese Krise hat uns eines gelehrt: Europa braucht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Effiziente Institutionen, wirksame Entscheidungsverfahren und demokratische Legitimation heißen die großen Baustellen für die kommenden Jahre. Dabei geht es nicht immer und überall um einfach "mehr Europa". Wir wollen ein "besseres Europa" bauen. Dazu gehört auch die Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Die strategische Herausforderung für unseren Kontinent ist nicht der Wettbewerb zwischen den Europäern. Der eigentliche Wettbewerb findet statt zwischen Europa und der Welt. Wenn wir über den Horizont unseres Kontinents hinausblicken, sehen wir eine Welt im Umbruch. China ist in den letzten Jahren mit einem Tempo gewachsen, das alle zwölf Monate zusätzlich die Wirtschaftskraft von Spanien erzeugt.
Wir Europäer werden nur gemeinsam unsere freiheitliche Art zu leben und unser Modell der sozialen Marktwirtschaft behaupten können. Europa ist mehr als Binnenmarkt und gemeinsame Währung. Europa ist eine Kultur- und Schicksalsgemeinschaft.
Wir müssen uns mit Gleichgesinnten zusammenschließen. Das ist auch die strategische Bedeutung hinter dem umfassenden Wirtschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

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