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Zypries empfängt Amtskolleginnen aus Liechtenstein, Österreich und der Schweiz
ID: 90403
Zypries empfängt Amtskolleginnen aus Liechtenstein, Österreich und der Schweiz
(pressrelations) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute ihre Amtskolleginnen des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Aurelia Frick, der Republik Österreich, Claudia Bandion-Ortner, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eveline Widmer-Schlumpf, zu einem Arbeitsbesuch in Darmstadt empfangen. Ziel des Treffens ist ein Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen des Wirtschafts- und des Familienrechts. Mit der Veranstaltung knüpfen die Justizministerinnen an ihre Gespräche in Liechtenstein vom September letzten Jahres an. Das Treffen findet seither regelmäßig statt.
"Unsere Länder haben ganz ähnliche Herausforderungen zu bewältigen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Entwicklungen insbesondere auf dem Finanz- und Wirtschaftsmarkt, aber auch in den neuen Medien und im Familienrecht anzugleichen. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass wir uns im deutschsprachigen Raum eng untereinander abstimmen und Erfahrungen austauschen. Auch im Bereich des Familienrechts und des Internets gewinnt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn immer mehr an Bedeutung. Ich freue mich, dass meine Kolleginnen aus Liechtenstein, Österreich und der Schweiz heute den Weg nach Darmstadt gefunden haben, um gemeinsam zentrale rechtspolitische Themen zu erörtern und unseren konstruktiven Erfahrungsaustausch fortzusetzen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann stellte die Wissenschaftsstadt Darmstadt in seiner Begrüßungsansprache vor und freute sich über die Gäste auf der Mathildenhöhe. Hoffmann: "Wir sind sehr stolz darauf, die Justizministerinnen der vier deutschsprachigen Länder bei uns zu Gast zu haben." Er dankte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Vielen Dank, dass Sie Darmstadt die Gelegenheit geben, sich von seiner besten Seite zu zeigen."
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts gesetzgeberische Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise - insbesondere zum Insolvenzrecht und zum Anlegerschutz - sowie der Schutz des geistigen Eigentums. Erörtert werden neben der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auch familienrechtliche Themen wie etwa aktuelle Reformen im Unterhaltsrecht und beim Versorgungsausgleich sowie Fragen des Betreuungsrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Neben dem gegenseitigen Austausch zu konkreten gesetzlichen Vorhaben streben die Ministerinnen vor allem eine Fortführung der fachlichen Kooperation an, um gemeinsame Ziele wie etwa die Bewältigung der Wirtschaftskrise nachhaltiger verfolgen zu können. Das Treffen wird durch eine gemeinsame Besichtigung der Künstlerkolonie Mathildenhöhe der Stadt Darmstadt abgerundet.
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Datum: 18.05.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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