Scholz verteilt ungedeckte Schecks
(pressrelations) - "Ohne echte Staatsgarantie fĂŒr die Leistungen der Sozialversicherung klingen alle Versprechungen von Sozialminister Scholz hohl", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Scholz fĂ€hrt Arbeitslosen- und Rentenversicherung sehenden Auges vor die Wand, denn fĂŒr seine Versprechungen gibt es in den Sozialkassen gar kein Geld." Ernst weiter:
"Das ist nichts anderes als die Verteilung ungedeckter Schecks. Viele Menschen fĂŒrchten zu Recht, dass ihnen nach der Wahl die Rechnung prĂ€sentiert wird. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mĂŒssen das verbindliche Versprechen abgeben, dass sie nach der Wahl weder die Leistungen der Sozialversicherungen kĂŒrzen noch den Versicherten neue Belastungen aufbĂŒrden. In dieser auĂergewöhnlichen Lage muss notfalls der Staat einspringen, um Finanzlöcher zu schlieĂen. Nur wenn das vor der Wahl klargestellt wird, behalten die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat."
F.d.R. Hendrik Thalheim
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