PresseKat - Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag

Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

(pressrelations) -
(Stenographisches Protokoll)

Meine sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Atalanta ist eine erfolgreiche Mission. Seit Beginn des Einsatzes konnte sichergestellt werden, dass über 150 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichten. Insgesamt konnten 1 Million Tonnen Nahrungsmittel und Hilfsgüter nach Somalia gebracht werden. Das ist der eigentliche Grund, warum wir diese Mission begonnen haben. Wir wollen den Menschen helfen.

Es ist auch einen Dank wert, dass die Frauen und Männer der Bundeswehr so erfolgreich gearbeitet haben.

Als wir hier vor einem Jahr über Atalanta debattierten, waren sieben Schiffe und über 200 Geiseln in den Händen von Piraten. Heute sind es noch zwei Schiffe und 60 Geiseln. Die letzte Entführung eines Schiffes liegt fast ein Jahr zurück. Auch die Zahl der versuchten Kaperungen ist eindeutig rückläufig. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Wenn sich die Dinge gut entwickeln, dann sollte man aber einfach einmal einen Augenblick innehalten und die Geschehnisse Revue passieren lassen. Dabei stellt man fest, dass die Bedenken, die im letzten Jahr bezüglich der Anpassung des Atalanta-Mandates geäußert worden sind, von der Realität augenscheinlich nicht bestätigt worden sind. Mit anderen Worten: Ich bitte die Opposition, die dem Mandant damals nicht zugestimmt hat, weil sie Zweifel an der Ausweitung des Mandats hatte, diesem Mandat heute ihre Unterstützung zu gewähren. Die Bedenken, die Sie geäußert haben, waren augenscheinlich nicht zutreffend.
Das ist eigentlich ein guter Anlass, wieder zu einer gemeinsamen Haltung des Deutschen Bundestages zurückzukehren.

Das Engagement der Europäischen Union mit deutscher Unterstützung war erfolgreich. Die Mandatserweiterung, nach der die Europäische Union bzw. unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt auch Waffen und Ausrüstung der Piraten am Strand zerstören dürfen, war beim letzten Mal Gegenstand einer großen Kontroverse. Heute sehen wir: Das war eine wirksame Mandatserweiterung. Ich meine, das wäre ein guter Anlass, die Verweigerung der Zustimmung vom letzten Jahr dieses Mal nicht zu wiederholen.

Natürlich ist der militärische Einsatz am Horn von Afrika in einen politischen Gesamtansatz für Somalia eingebettet. Bei der Verfolgung der Hintermänner der Piraterie und der Aufdeckung ihrer Finanzen können wir Fortschritte verzeichnen. Auf Betreiben der Bundesregierung erhält dieses Thema auf internationaler Ebene nun deutlich mehr Aufmerksamkeit. Wir haben neue Strukturen geschaffen und die Zusammenarbeit der Polizeibehörden verbessert. Das erhöht den Druck auf die Hintermänner der Piraten. Es darf auf keinen Fall vergessen werden, dass es nicht ausreicht, die Piraten zu bekämpfen, indem man sie von ihren unrechtmäßigen Handlungen abhält.

Es ist auch wichtig, die Hintermänner bei der Ausübung ihres blutigen Handwerks zu stören. Auch diesbezüglich ist durch die politische Arbeit einiges vorangekommen.

Die Sicherheitslage in und um Mogadischu und in Teilen Süd- und Zentralsomalias hat sich deutlich verbessert. AMISOM, also die Mission der Afrikanischen Union in Somalia, hat bei der Verdrängung al-Schabab-Milizen gute Erfolge erzielt. Die jüngsten Anschläge haben aber auch gezeigt, dass die Lage immer noch fragil ist. Das heißt, es ist richtig und geboten, dass wir mit unserem Engagement zum Beispiel die Schifffahrtsrouten weiter schützen, dass wir als Handelsnation die Seefahrtswege verteidigen, dass wir unsere Staatsbürger, aber auch die Bürger unserer Partner weiter schützen.

Beim Aufbau der staatlichen Strukturen in Somalia gibt es ebenfalls Fortschritte. Seit September hat Somalia mit Hassan Sheikh Mohamud einen neuen Präsidenten und seit November eine vom Parlament bestätigte Regierung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bereits am 18. September letzten Jahres einstimmig das Ende der Übergangsphase anerkannt. In vier Jahren soll es dann zu allgemeinen Wahlen kommen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Deutschland seit kurzem wieder durch eine Botschafterin bei der somalischen Regierung akkreditiert und Deutschland damit wieder vor Ort vertreten ist. Damit konnten wir eine mehr als 20-jährige Phase ohne förmliche Vertretung beenden. Auch das ist Ausdruck der Normalisierung der Lage in Somalia. Abermals will ich aber hinzufügen, dass die Lage unverändert fragil ist.

Es ist also nicht alles gut in Somalia. Es bleibt noch viel zu tun, bevor wir von einer stabilen Staatlichkeit in Somalia sprechen können. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen den eingeschlagenen Weg entschlossen fortsetzen: durch politische Unterstützung, durch Entwicklungszusammenarbeit übrigens auch durch humanitäre Hilfe, wo sie weiterhin nötig ist und nicht zuletzt durch unsere Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta.

Die völkerrechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes bilden weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union sowie die Zustimmung der somalischen Regierung.

Für die Bundesregierung beantragen der Bundesverteidigungsminister und ich hier die Verlängerung des Mandats ohne inhaltliche Veränderung. Was wir im letzten Jahr beschlossen haben, hatte Hand und Fuß. Es war erfolgreich. Wir sollten es in diesem Jahr fortsetzen.

Vielen Dank.

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