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Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim Schienenlärm
ID: 807721
Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim Schienenlärm
(pressrelations) -
Der Bundesrat ruft bei der Abschaffung des Schienenlärmbonus den Vermittlungsausschuss an. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist außerordentlich zu begrüßen. Die Bekämpfung des Schienenlärms wurde und wird von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition stiefmütterlich behandelt. Neue oder gar wegweisende eigene Initiativen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm wurden in dieser Legislatur nicht entwickelt. Drei Jahre hat es gebraucht, bis ein Gesetz zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus vorgelegt wurde. Der Schienenbonus erlaubt der Bahn, fünf Dezibel lauter zu sein als andere Verkehrsträger. Dieser Bonus ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar und es herrscht Einigkeit darüber, dass er abgeschafft gehört.
Keine Einigkeit besteht jedoch über den Zeitpunkt. Der von der Bundesregierung vorgelegte und von der Koalition beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Schienenbonus mit Inkrafttreten des Bundesschienenwegeausbaugesetzes abzuschaffen. Der Stichtag ist unbestimmt und kann unter Umständen auch erst 2017 eintreten. Zudem sollen laufende Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen werden, so dass selbst 2020 noch Baumaßnahmen begonnen werden, die bei ihrer Inbetriebnahme bereits Lärmsanierungsfälle wären.
Zu Recht hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Verhandlungen im Sinne der Anwohner für einen wirksameren Lärmschutz zu einem früheren Zeitpunkt neu aufzunehmen. Damit liegen die Länder auf der Linie der SPD-Bundestagsfraktion, die im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag eingebracht hat, um die Abschaffung für neue Bauprojekte auf den 1. Januar 2015 vorzuziehen und flankierende Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere der Lärmschutz an der Quelle, die umgehende Einrichtung eines wirksamen lärmabhängigen Trassenpreissystems und die beschleunigte Markteinführung innovativer Maßnahmen am Gleis sind umgehend anzugehen. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat diesen Antrag abgelehnt - dafür muss sie nun mit dem Bundesrat in die Verlängerung.
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Datum: 01.02.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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