PresseKat - Lausitzer Rundschau: Unter Wert regiert Zur Jahresbilanz der schwarz-gelben Koalition

(ots) - Ein Satz der Bundeskanzlerin aus dem zu Ende
gehenden Jahr dürfte vielen in Erinnerung bleiben. Schon weil er
entgegen ihrer ausgleichenden Art so absolut und provokant klingt:
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit
der Wiedervereinigung", hat Angela Merkel gleich mehrfach gesagt. Da
lässt der heraufziehende Wahlkampf grüßen. Denn an diesen Worten
stimmt eigentlich nur, dass es eine Wiedervereinigung gab. Weder
handelt es sich um eine funktionierende Bundesregierung, also eine
harmonisch arbeitende Koalition. Noch ist sie erfolgreich. 2012 war
zumindest auf dem Feld der Innenpolitik, das Merkel hier meinte, ein
vertändeltes Jahr. Wer das als billige Polemik abtut, der sollte sich
der zahlreichen Baustellen erinnern, auf denen Schwarz-Gelb gewerkelt
hat - und derer sich künftige Regierungen werden annehmen müssen,
weil wenig vorangekommen ist. Die groß angepriesene Reform der Renten
für Niedrigverdiener ist in den unterschiedlichen Interessen von
Union und FDP versandet. Die Pflegereform wurde zu einem Reförmchen
degradiert. Eine Bildungsreform wurde gar nicht erst angegangen. Und
die auch in der Union erhobene Forderung nach flächendeckenden
Mindestlöhnen löste sich in Luft auf. Dafür hat die Koalition unter
Preisgabe ihrer eigenen familienpolitischen Grundsätze ein
Betreuungsgeld auf den Weg gebracht, das nur parteitaktisch zu
begreifen ist - als Beitrag zum Landtagswahlkampf der CSU in Bayern.
Mit einer so dünnen Jahresbilanz auf zentralen Politikfeldern stand
selten eine Bundesregierung da. Ihr mieses Erscheinungsbild passt
freilich so gar nicht zu den ökonomischen Parametern des Landes:
Reallohnzuwächse, Rekordbeschäftigung und eine historisch niedrige
Arbeitslosigkeit lassen die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen
schnellen. Doch das hängt in erster Linie mit der guten

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zusammen und, ja, auch
mit den Agenda-Reformen aus der Schröder-Ära. Schwarz-Gelb lebt hier
gewissermaßen von den rot-grünen Pionierarbeiten. Als Beleg sei der
Bundeshaushalt genannt. Zwar wird die Schuldenbremse damit schon
deutlich eher eingehalten als nach früheren Planungen. Nur mit Sparen
hat das herzlich wenig zu tun. Dabei steht allein der Bund inzwischen
schon mit mehr als einer Billion Euro bei den Banken in der Kreide.
Umso stärker hätte diese Regierung Vorsorge für schlechtere Zeiten
treffen müssen. Aber auch hier ist kaum etwas geschehen. Das ist
schon deshalb unverständlich, weil die für Deutschland bislang
glimpflich verlaufende Euro-Rettung immer noch unkalkulierbare
Risiken birgt. Wenn man denn schon Bilanz ziehen will, dann eher mit
einem Satz, den Merkel gebrauchte, als sie noch Oppositionsführerin
im Bundestag war: "Deutschland wird unter Wert regiert."

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