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Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten
ID: 789313
(ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben
des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von
Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für
Betroffene arbeiten, zum Beispiel eben für Banken. Die von der
neoliberalen Politik der letzten zwanzig Jahre betriebene sogenannte
Verschlankung des Staates, also der massive Personalabbau im
öffentlichen Dienst, hat dazu geführt, dass es selbst in klassischen
Bundesministerien nicht mehr genügend Kompetenz gibt, um
kompliziertere Gesetzesvorhaben zu erarbeiten. Das ist der
eigentliche Skandal.
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Datum: 28.12.2012 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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