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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Philipp Rösler weiter in der Kritik
Ladenhüter
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 788984
(ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den
Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten. Das
ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten
Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat.
Besserung ist nicht in Sicht. Der inhaltlichen Orientierung, die
Rösler vermitteln möchte, haftet etwas Altbackenes an. Schon zu
Beginn des Jahres 2012 schaffte er es nicht, mit dem
Wachstumsgedanken der FDP inhaltliche Attraktivität einzuhauchen. Und
dass Rösler jetzt für die Privatisierung von Staatsvermögen eintritt
und nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ruft, beflügelt
auch niemanden. Es sind leider nur Ladenhüter, die Rösler auspackt.
Da hätte man ihm mehr zugetraut. Ein Ende der guten
Beschäftigungslage ist trotz der zu erwartenden Konjunkturdelle nicht
abzusehen: Für eine weitere Lockerung des bereits unter Rot-Grün
reformierten Kündigungsschutzes treten heutzutage nicht einmal die
Arbeitgeber ein. Und wer will ernsthaft über die Privatisierung von
Bahn und Flugsicherung nachdenken, wo doch beide Versuche schon
einmal kläglich und zu Recht gescheitert sind? Rösler hätte mehr
Aufmerksamkeit erregt, wenn er sich für Lohnuntergrenzen in
tariffreien Bereichen stark machen würde, was nun sogar der
niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner fordert. Dass es
eher nützt, sich gegen als für den Vorsitzenden zu positionieren,
beherzigen mittlerweile nicht nur die Wahlkämpfer in Niedersachsen.
So sägt etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel beharrlich am Stuhl des
Parteichefs. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Niebel hat
erkennbar noch einiges vor in der FDP. Wer darüber die Nase rümpft,
sollte an den 20. Januar 2013 denken. Nach der Niedersachsen-Wahl
könnte die FDP eine Auffrischung in der Führungsetage dringend
benötigen.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 27.12.2012 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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