"DER STANDARD"-Kommentar: "USA brauchen neuen Sieg Obamas"
von András Szigetvari

(ots) - Symbolisch hat Präsident Barack Obama die Amerikaner
bereits auf die harten Zeiten, die auf das Land zukommen,
eingeschworen. Obamas Rede nach seiner Wiederwahl im November
enthielt eine Liebeserklärung an seine Töchter, die sich als ein
Appell an die Nation lesen lässt: "Sasha und Malia, ich bin stolz auf
euch", sagte der Präsident, "aber ich sage euch: Ein Hund ist genug."

Tatsächlich sieht es aus, als müssten die Amerikaner alle
Hoffnungen darauf begraben, dass ihr Lebensstandard nach fünf
Krisenjahren 2013 wieder steigen wird. Ohne verspätetes
Weihnachtswunder droht in den USA im kommenden Jahr das größte
Sparpaket der Nachkriegszeit in Kraft zu treten. Die Kürzungen und
Steuererhöhungen summieren sich auf mehr als 600 Milliarden Dollar.
Sie werden das Land in eine Rezession zurückwerfen und in Europa und
Österreich zu Wachstumseinbußen führen. Trotzdem birgt der Streit
über die "fiscal cliff" eine Chance. Erstmals nach über einem
Jahrzehnt könnte Obama den Konservativen nämlich die
Themenführerschaft bei Fragen über die Rolle des Staates in der
Wirtschaft und beim Streit über Verteilungsgerechtigkeit entreißen.
Die Amerikaner stehen hohen Steuerquoten und einem größeren
Staatseinfluss in der Wirtschaft traditionell skeptisch gegenüber.
Allerdings hat in der Amtszeit von George W. Bush junior ein selbst
für US-Verhältnisse radikaler Rückzug der öffentlichen Hand
stattgefunden: So wurden in der Bush-Ära die Steuern in fast allen
Einkommensklassen gesenkt, wobei die größte Entlastung
Spitzenverdienern (ab 400.000 Dollar Jahresgehalt) zugutekam. Die
Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden wurde auf den
niedrigsten Stand seit 1945 gedrückt, für Erbschaften wurden
großzügige Freibeträge geschaffen. Als Ergebnis dieser Politik ist
die Steuerquote seit dem Jahr 2000 von mehr als 30 auf 24 Prozent der

Wirtschaftsleistung gefallen. Kein anderes westliches Industrieland
verlangt von seinen Bürgern einen derart geringen Beitrag zum
Staatshaushalt. Dabei stehen die Vereinigten Staaten im kommenden
Jahrzehnt vor zwei Herausforderungen: Die Infrastruktur des Landes,
besonders das Straßen und Schienennetz, bedarf dringend größerer
Investitionen, um nicht völlig zu verfallen. Zugleich wird die
Regierung etwas gegen die steigende Verschuldung unternehmen müssen,
Investoren werden nicht ewig geduldig bleiben. Einsparungen und
Investitionen sind ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar. Die
Vorschläge Obamas zur Umschiffung der Fiskalklippe sehen vor, dass
die Steuerlast für die von Bush entlasteten Topverdiener ab 2013
wieder ansteigt. Damit wird sich die Einstellung der Amerikaner nicht
grundlegend ändern. Aber es wäre ein symbolisch wichtiger Schritt:
Seht her, die Steuern können steigen, ohne dass die Welt untergeht!
Das wäre eine wichtige Lektion für die kommenden Jahre, in denen die
Kämpfe um den Haushalt sich weiter zuspitzen werden und gleichzeitig
ein politischer Dämpfer für die Argumente der republikanischen
Hardliner in der Tea Party. Nebenbei würde die Maßnahme dem Haushalt
1200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen bis 2022 bringen. Die Chancen,
dass Obama eine Diskursverschiebung gelingt, stehen gut: Der
Präsident muss nicht um seine Wiederwahl fürchten. Im Gegensatz zu
den Republikanern hat er wenig zu verlieren.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 27.12.2012 - 19:01 Uhr
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Setzt sich der Präsident im Steuerstreit durch, wäre das ein Paradigmenwechsel - Ausgabe vom 28.12.2

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