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Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik
ID: 695334
Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik
(pressrelations) -
"Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es den Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Das kürzlich eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung geht genau in die entgegengesetzte Richtung und stärkt die Position des Vermieters", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den explodierenden Wohnkosten. Bluhm weiter:
"Zudem muss der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. In fast allen großen Städten und Ballungsgebieten fehlt günstiger Wohnraum. Die 'neue Wohnungsnot' treibt die Mieten weiter in die Höhe. Die Zahl der Wohnungen mit gebundenen Mietpreisen hat sich von 2002 bis 2010 von 2,4 auf 1,6 Millionen reduziert. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.
In unserem Antrag 'Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln' (BT-Drucksache 17/4837) fordern wir unter anderem, dass die Höhe der Wohnkosten 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushalts nicht übersteigen darf. Auch die Heizkostenkomponente muss ins Wohngeld wieder eingeführt werden, damit auch Geringverdiener im Winter eine warme Wohnung haben. Bei Neuvermietungen soll die Miete über einen Inflationsausgleich hinaus nur dann erhöht werden dürfen, wenn damit wohnwertverbessernde Maßnahmen verbunden sind.
DIE LINKE will den Verkauf öffentlicher Wohnungen des Bundes, der Länder und der Kommunen stoppen und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände fördern. Kommunale Wohnungsbestände als Steuerungsinstrument der Sozialpolitik sind unerlässlich und sichern preiswerten Wohnraum für Geringverdiener in den Städten und Gemeinden.
Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz verankern. Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Fondsgesellschaften dienen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 07.08.2012 - 14:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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