PresseKat - Verfassungsschutz: rabenschwarz

Verfassungsschutz: rabenschwarz

ID: 669542

Verfassungsschutz: rabenschwarz

(pressrelations) -
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.

Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. 11. 2011 hatte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm beklagt: 'Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten.' Aber man müsse sie ja nach fünf Jahren vernichten. Schuld sei die Politik.

Nun kann man wählen zwischen 'kein Durchblick' oder 'Lug und Trug'. Aber ganz offensichtlich hat der Verfassungsschutz viel zu verbergen.

Die Meinung der LINKEN ist bekannt: Die Ämter für Verfassungsschutz haben nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun - im Gegenteil."


F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten Trimedialer ARD-Jugendkanal: 'Gradmesser für den Erfolg'
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 28.06.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 669542
Anzahl Zeichen: 1485

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verfassungsschutz: rabenschwarz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag