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Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze
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Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprueche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und fuehrt die Gesetzgebung der letzten Jahre ad absurdum:
Scheinheilig ist, wenn die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkraefteoffensive inszeniert, weil der deutschen Wirtschaft Millionen von Fachkraeften fehlen, und am naechsten Tag ein Betreuungsgeld beschliesst, mit dem Hunderttausende von (meist
weiblichen) Fachkraeften bewusst vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden.
Widersinnig ist, dass der Gesetzgeber Tagesmuetter und -vaeter erst mit verschiedenen Massnahmen und viel Geld aus dem Graubereich herausholt, um fuer bessere Qualifizierung, Einhaltung von Standards und Supervision durch die Jugendaemter zu sorgen, und jetzt Eltern eine Praemie zahlt, wenn sie wieder die Tagesmuetter und -vaeter aus dem Graubereich in Anspruch nehmen.
Ungerecht ist, dass Eltern, deren Kind in einer oeffentlich gefoerderten Kita betreut wird, kein Betreuungsgeld bekommen, wohl aber die Eltern, deren Kind eine Betriebskita besucht.
Gefaehrlich ist, dass das neue Unterhaltsrecht die Eigenstaendigkeit beider Eltern zum Massstab macht und die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt mit dem Betreuungsgeld Anreize meist fuer Frauen schafft, moeglichst lange aus dem Beruf auszusteigen.
Beleidigend fuer Hundertausende von Eltern ist, wenn die Bundesregierung das Betreuungsgeld mit Wahlfreiheit begruendet und doch genau weiss, dass in Deutschland die fehlende Betreuungsinfrastruktur das gravierende Problem ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das parlamentarische Verfahren nutzen, um all diese Widersprueche zu thematisieren. Dabei setzen wir auf eine Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag, die diese falsche Weichenstellung verhindert.
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Datum: 06.06.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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