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Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW
ID: 644846
Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW
(pressrelations) -
Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die finanzielle und oekonomische Stabilitaet des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemuehungen der vergangenen zwei Jahre ist das Eurogebiet noch lange nicht ueber den Berg. Es waechst die Einsicht, dass vor allem der Sueden Europas sehr schnell eine nachhaltige Wachstumsperspektive braucht. Die Refinanzierungssituation einer Reihe von Euro-Staaten ist nach wie vor sehr schwierig.
Dass in dieser Situation neben anderem auch ueber Eurobonds als einem Mittel zur Vermeidung von zukuenftigen Finanzierungskrisen im Euroraum diskutiert wird, ist sehr nachvollziehbar. Diese Diskussion wird bei weitem nicht nur vom neuen franzoesischen Staatspraesidenten gefuehrt; auch Liberalkonservative wie der italienische Ministerpraesident Mario Monti, wie der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, wie der EU-Kommissionspraesident José Manuel Barroso fordern, ueber die Perspektive von Eurobonds nachzudenken. Auch die OECD aeussert sich in ihrem juengsten Konjunkturausblick sehr positiv ueber Eurobonds.
Die europaeischen Partner verlangen von der deutschen Bundeskanzlerin zu Recht, dass sie sich nicht einer vernuenftigen und vorurteilslosen Diskussion auch ueber Eurobonds verweigert. Das letzte, was Europa in der derzeitigen Situation gebrauchen kann, ist ein Zerwuerfnis zwischen Deutschland und seinen Partnern. Auch in Europa stoesst es auf wenig Verstaendnis, dass Frau Merkel und die schwarz-gelbe Koalition die europaeische Diskussion ueber Eurobonds als innenpolitisches Kampfthema nutzen, um von den aktuellen schweren Schlaegen fuer Schwarz-Gelb abzulenken. Frau Merkel sollte stattdessen besser die CDU-Wahlschlappe in NRW und die Umstaende der Roettgen-Entlassung aufarbeiten.
Fuer die SPD war immer klar:
- Man muss die Moeglichkeiten von Eurobonds als zukuenftigem Instrument zur Sicherstellung der Refinanzierung der Eurostaaten vorurteilsfrei und sachlich ausloten.- Dabei geht es nicht um etwas, was heute oder morgen realisiert wird - allein deshalb schon, weil sowohl das Grundgesetz als auch das EU-Recht Eurobonds enge Grenzen setzen.- Eurobonds setzen unabdingbar eine strikte Haushaltsdisziplin der beteiligten Staaten voraus, die notfalls ueber die Europaeische Gemeinschaft sicher zu stellen ist. Eurobonds sind kein Instrument zu wieder ungezuegelter oeffentlicher Verschuldung.
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E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 23.05.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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