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SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor
ID: 642574
SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor
(pressrelations) - Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwoelf Thesen fuer ein faires und zeitgemaesses Urheberrecht" vor. Dazu erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann, die stellvertretende Sprecherin der AG Kultur und Medien und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Brigitte Zypries sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die SPD tritt fuer die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte, kreative Ideen schaffen und damit die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft befoerdern. Viele von ihnen wollen und muessen von ihrer kreativen und kuenstlerischen Arbeit leben koennen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihr Recht am geistigen Eigentum auch in der digitalen Welt durchgesetzt und damit auch eine angemessene Verguetung realisiert werden kann, ohne die Freiheit des Netzes durch Kontrolle einzuschraenken.
Vergueten statt verbieten sollte daher das Motto lauten.
Die Veraenderungen durch das Internet bieten vielerlei Chancen und Moeglichkeiten. Das Verhalten der Nutzer aendert sich, neue Vermarktungsformen und Geschaeftsmodelle entwickeln sich, kulturelle und kreative Inhalte koennen in vielfaeltiger Weise vermittelt und geteilt werden. Diese vielfaeltigen Interessen muessen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden, der eine unverhaeltnismaessige Rechtsdurchsetzung ausschliesst. Das kann nur im Dialog zwischen Urhebern, Verwertern, Nutzern und der Politik geschehen. Der Kreativpakt der SPD-Bundestagsfraktion folgt diesem Ansatz und entwickelt Vorschlaege, wie das Urheberrecht fair und zeitgemaess gestaltet werden kann. Daraus ist das heute vorgestellte Thesenpapier entstanden, mit welchem die SPD-Bundestagsfraktion ein Angebot zum Dialog unterbreitet.
Der aktuelle, mittlerweile sehr polarisierte Streit, der ein unversoehnliches Gegenueber von Urhebern und Kulturschaffenden auf der einen und Nutzer auf der anderen Seite suggeriert, fuehrt in die Sackgasse. Er verkennt, dass Urheber, Nutzer und Verwerter in einer symbiotischen Beziehung zueinander stehen.
Sie alle wollen und nutzen kulturelle und kreative Inhalte. Nur im Dialog kann es daher gelingen, die notwendige Balance zu finden.
Die Bundesregierung verschaerft diesen Streit durch Nichtstun.
Der im Koalitionsvertrag angekuendigte Dritte Korb zur Reform des Urheberrechts steht aus und wird in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr kommen. Stattdessen verstaendigt sich Schwarz-Gelb bestenfalls auf Teilloesungen und bedient mit dem Leistungsschutzrecht fuer Verlage einseitig Interessen.
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Datum: 21.05.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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