Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
(pressrelations) -
Anlaesslich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Der Streit um das Betreuungsgeld in den Reihen der Regierungskoalition wird von Tag zu Tag absurder. Nach wie vor bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und die Finanzierung ist unklar. Die Koalition streitet weiter heftig ueber das Betreuungsgeld. Kein Wunder, dass noch immer kein Gesetzentwurf vorliegt.
Der heutige Vorwurf aus den Reihen von CDU und CSU, die Opposition wolle einen "Krippenzwang" fuer alle Kinder einfuehren, zeigt die grosse Nervositaet im konservativen Lager.
Tatsache ist, dass niemand von der Opposition Familien ein bestimmten Lebensmodell vorschreiben will. Ganz im Gegenteil.
Bei dem Betreuungsgeld geht es um die Frage, ob eine Geldleistung, die fuer den Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, sinnvoll ist. Und diese Frage beantwortet die SPD nach wie vor mit einem klaren Nein.
Laut Umfragen fordern zwei von drei Deutschen, auf diese milliardenteure Fehlinvestition zu verzichten und stattdessen mehr in den Kita-Ausbau zu investieren. Zahlreiche Familien warten darauf, dass die fruehkindliche Bildung endlich bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dem ist nichts hinzuzufuegen.
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