Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt
(pressrelations) - utigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkraeften vorgelegt.
Auch wenn der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der BlueCard viele richtige Punkte enthaelt, fehlt doch das fuer die Wirksamkeit des Gesetzes Wesentliche: eine Willkommenskultur, die Deutschland fuer Hochqualifizierte attraktiv macht. Es ist zentral, dass Zugewanderte sich in Deutschland wohl und angenommen fuehlen, bei Behoerden, bei Unternehmen, im oeffentlichen Raum. Die Aussagen von Mitgliedern der Koalition bewirken oft genau das Gegenteil, wie etwa die gezielt eingesetzten Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder zum Islam oder des Bundesinnenministers Friedrich zum Schengener Abkommen.
Am Gesetzentwurf selbst kritisiert die SPD insbesondere die Gehaltsschwelle von nur 33.000 Euro Bruttojahresgehalt fuer Ingenieure, Physiker und Mathematiker. 33.000 Euro Jahresgehalt bedeutet im Bereich der Hochqualifizierten auch fuer Berufseinsteiger Lohndumping. So werden wir keine Qualifizierten fuer Deutschland interessieren.
Denn andere Laender wie die Schweiz, Kanada oder Frankreich locken ebenfalls qualifizierte Fachkraefte, und deren Angebote sind bislang scheinbar wesentlich attraktiver.
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