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Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich
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Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich
(pressrelations) - Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbraemt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. Damit stellt Merkel parteitaktische Erwaegungen ueber das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Buergerinnen und Buerger zu handeln.
Alle wissen doch:
- Das Betreuunsgeld beschneidet die Bildungschancen von Kindern, vor allem von benachteiligten Kindern. Es verschlechtert Integration. Es minimiert die Chancen vor allem von Muettern auf existenzsichernde Erwerbstaetigkeit und berufliche Entwicklung.
Obendrein schadet es der Wirtschaft, weil die Sicherung von Fachkraeften so erschwert wird.
- Ausserdem schafft das Betreuungsgeld gerade nicht Wahlfreiheit, sondern verhindert sie. Denn die zwei Millliarden Euro fuer das Betreuungsgeld gehen zu Lasten des weiteren Kitaausbau. Ohne ein ausreichendes Betreuungsangebot aber ist Wahlfreiheit fuer Eltern mit Erwerbswunsch nichts als eine leere Worthuelse.
Das alles weiss auch Merkel. Mit dem Festhalten am Betreuungsgeld schadet sie wissentlich Kindern, jungen Muettern und noch dazu der deutschen Wirtschaft. Sie handelt nur im parteilichen Interesse. Damit verletzt sie die Pflichten ihres Amtes. Das ist nicht fair, sondern unverantwortlich.
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Datum: 20.04.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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