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Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
ID: 607574
Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
(pressrelations) - BERLIN. Zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU gegen den Widerstand der Opposition zugestimmt.
Mit dem Gesetz stärken wir den Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativen Journalismus. In unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unbeeinflusste Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
  
  
  
Datum: 30.03.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 607574
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