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Teheran darf Chance nicht verspielen
ID: 592090
Teheran darf Chance nicht verspielen
(pressrelations) - Diplomatische Lösung erwünscht
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran hat entgegen diesem Ziel das Vertrauen der Weltgemeinschaft missbraucht, indem er nach der Atomwaffe gegriffen hat. Der Iran darf niemals die Fähigkeit haben, sich atomar zu bewaffnen und Massenvernichtungsmittel zu verbreiten.
Das Regime muss aufhören gegen Resolutionen des Sicherheitsrates zu verstoßen und nachweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht dazu dient, seine Nachbarn und vor allem Israel nuklear zu bedrohen.
Wir begrüßen, dass Präsident Obama sich hinter Israel gestellt hat und gemeinsam mit den europäischen Partnern mit aller Kraft auf eine Lösung hinarbeitet.
Es liegt an der Regierung in Teheran. Sie muss die völkerrechtliche Verpflichtung zur Transparenz endlich erfüllen. Stattdessen hat sie sich geweigert, mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten, die die Internationale Atomenergiebehörde im Januar und Februar entsandt hatte.
Trotzdem bleibt das Angebot zu Verhandlungen auf dem Tisch. Denn wir wollen eine diplomatische Lösung. Wenn aber der Iran das Gesprächsangebot jetzt nicht annimmt, verspielt Teheran diese Chance.
Die Erfahrungen der Verhandlungen zeigen, dass der Iran nur durch Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Die abgestimmten Sanktionen der USA und der EU sind darum richtig. Ihre Wirkung sollte noch verstärkt werden. Alle iranischen Finanzinstitute sollten jetzt vom SWIFT-Netz abgeschnitten werden, mit dem ihnen elektronische Finanztransaktionen noch immer möglich sind. Alle anderen Optionen - einschließlich eines militärischen Vorgehens ? müssen so lange auf dem Tisch bleiben, bis der Iran ernsthaft zu einer Lösung bereit ist."
Hintergrund:
Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU spricht von "ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms". In der unterirdischen Anlage in Fordo nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an.
Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf weitere restriktive Maßnahmen verständigt. Die Sanktionen betreffen den Energiesektor und den Finanzsektor Exportbeschränkungen und gezielte Sanktionen gegen Angehörige des Regimes und Einrichtungen, die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, sollen den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen.
Anhang IV der Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) vom 9. Juni 2010 enthält ein gültiges und umfassendes Angebotspaket an den Iran zur Lösung des Nuklearkonfliktes.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), betreibt ein Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch zwischen den ihr angehörenden Finanzinstituten. Iranische Institute können das SWIFT-Netz trotz der Sanktionen noch immer nutzen.
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Datum: 09.03.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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