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Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen
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Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen
(pressrelations) - seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während und nach seiner Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte die Union dem Amt gegenüber endlich Respekt erweisen und Christian Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der möglicherweise parallel mit einer Hausdurchsuchung stattfindet, wird dem jedenfalls nicht gerecht." Bartsch weiter:
"Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. Ich kann mir für DIE LINKE nicht vorstellen, dass der Ausschuss den Vorstellungen Christian Wulffs folgt.
Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Der Ehrensold ist ein alter Zopf, der nicht mehr in die Zeit passt und angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Auch ein Bundespräsident sollte sich wie auch die anderen Politiker nicht zu schade sein, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.03.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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