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Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
ID: 587160
Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
(pressrelations) - Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan juengst erst Verhandlungen mit den Laendern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Laender dafuer kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfuellen wuerden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Laender haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar uebererfuellt. Fuer den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in serioese Gespraeche mit den Laendern ueber die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benoetigten Studienplaetzen dringend noetig. Grundlage dafuer kann das SPD-Konzept fuer einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plaetze, aber auch Hilfen fuer den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einfuehrung eines Abschlussbonus vor.
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Datum: 02.03.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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