Suche   Â
Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen
ID: 581363
Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen
(pressrelations) -
Bundesverfassungsgericht urteilte über Instrumente der Sicherheitsbehörden
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft zentrale Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden, wenn es um die Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Straftäter geht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise wesentliche Regelungen für verfassungsgemäß erklärt. Bei anderen ist der Gesetzgeber bis Mitte nächsten Jahres zu einer Neuregelung aufgefordert. Dies betrifft auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Nutzer bestimmter IP-Adressen abgefragt werden dürfen.
Mit diesem Beschluss und dem Urteil vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung liegen nun detaillierte Vorgaben für eine umfassende Neuregelung des für die Sicherheitsbehörden immer wichtigen werdenden Bereichs "Internet" vor. Dies gilt insbesondere auch für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal (at)cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/wLon6f
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
  
  
  
Datum: 24.02.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581363
Anzahl Zeichen: 1889
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).