Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich
(pressrelations) - slich der heutigen Entscheidung des Landgerichts Koeln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:
Die heutige Entscheidung des Landgerichts Koeln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind. Das bisherige System des Presse-Grosso und die zwischen Verlegern und Grossisten vereinbarte gemeinsame Erklaerung aus dem Jahr 2004 ist durch die Klagen des Bauer-Verlages und mit der heutigen Entscheidung des Landgerichts Koeln insgesamt in Frage gestellt. Aus unserer Sicht ist das System des Presse-Grosso jedoch unverzichtbar. Zu sichern sind insbesondere die Dispositionsfreiheit sowie eine diskriminierungsfreie und flaechendeckende Vertriebsstruktur.
Die Vielfalt unserer Medienlandschaft und ihre Sicherung sind von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung. Daher sollte nun die Politik im Bund und in den Laendern eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung dieser Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich fuer den Erhalt des Presse-Grosso-Systems ein.
Das Presse-Grosso-System traegt dazu bei, dass in Deutschland eine flaechendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Dieses System wird international als vorbildlich eingestuft und gilt innerhalb der Europaeischen Union als das effizienteste Vertriebswesen.
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