Suche   Â
Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
ID: 572170
Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
(pressrelations) -
Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt. Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt, erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
Beim EU-Patent setzt sich die Bundesregierung selbstverständlich seit langem für die Interessen Deutschlands ein ? dazu muss sie nicht von der SPD-Fraktion aufgefordert werden."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal (at)cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ypaQWT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
  
  
  
Datum: 10.02.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 572170
Anzahl Zeichen: 2671
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).