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Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?
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Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?
(pressrelations) - "SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das Gesetz in der Länderkammer zu stoppen, folgte das Angebot der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit der Union darüber zu verhandeln. Bietet die SPD der Union an, der Steuersenkung zuzustimmen, wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab 100.000 Euro erhöht wird? Angeblich sollen damit neue Defizite in der Staatskasse verhindert werden. Tatsächlich würde das SPD-Modell circa fünf Milliarden Euro bringen, die Steuersenkung kostet jedoch mindestens sechs Milliarden Euro.
Die LINKE, die bekanntlich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 65.000 Euro fordert, um damit einen höheren Grundfreibetrag und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, kann SPD und CDU nur dazu ermuntern, ihr Steuerkonzept gründlicher zu studieren, um neue Defizite zu vermeiden und mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Da die Großen Koalitionen in Ostdeutschland entscheidend bei der Bundesratsabstimmung sein werden, wird die LINKE in den Landesparlamenten Druck machen, um faule Kompromisse zu Lasten der Landesinteressen zu verhindern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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