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EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
ID: 562643
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
(pressrelations) - Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Gruenen und Sozialdemokraten festgestellt, dass - es "bezweifelt, dass ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Massnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden koennen(...);"- "sich die Waehrungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann;"- "in dem Abkommen neben Vorschlaegen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewaehrleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan fuer Stabilitaetsanleihen ("Eurobonds") die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss, Massnahmen zur Foerderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfaehigkeit zu treffen."
Die SPD unterstuetzt diese Forderungen. Union und FDP schweigen dazu, lehnen einige Punkte ab und zeigen sich gegenueber ihren deutschen Parteifreunden im Europaeischen Parlament zerstritten.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit den europaeischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert.
Eine ausschliesslich auf Sparen ausgerichtete Politik fuehrt in die Sackgasse. Haushaltsdisziplin ist zwar die Voraussetzung fuer ein tragfaehiges Wachstum, sie allein wird aber weder die Schuldenlast nachhaltig reduzieren, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeifuehren. Zwingend notwendig sind wachstumsfoerdernde Impulse. Vertrauen und Stabilitaet im Euro-Waehrungsgebiet sowie die volle Handlungsfaehigkeit der Europaeischen Union lassen sich mit der bisherigen Politik nur schwer wieder herstellen.
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Datum: 27.01.2012 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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