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Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
ID: 555637
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
(pressrelations) - Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig. Juengste Beispiele fuer die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Boellhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige FDP-Oberbuergermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle fuer zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement uebernehmen soll.
Das Mass ist laengst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden Personalentscheidungen. Ungeniert blaeht Niebel sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner erkannt. Unlaengst aeusserste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren verstaendlichen Unmut. Zu Recht befuerchtet Frau Pfeiffer "eine Foerderung von FDP-nahen Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die eigene Bundeskanzlerin koennte klarer nicht sein: Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das voellig zerruettete Verhaeltnis zwischen den Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem noch kaum absehbaren Ausmass. Vernuenftige Sacharbeit wird auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr moeglich sein.
Heftige Kritik erfaehrt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem letzten Taetigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 fuer den naechsten Bundestagswahlkampf dienen soll.
Niebel hat seit seiner Amtsuebernahme nie die Parteidenke des FDP-Generalsekretaers abgelegt. Die grobschlaechtige Art, mit der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stoesst die Menschen ausserhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz offensichtlich nur noch als Jobmotor fuer seine Partei missbraucht.
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Datum: 17.01.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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