Ulrich Maurer: Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden

(ots) - "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den
Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die
Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf
dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble
Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre
Beschäftigung", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, entsprechende Angaben der
Bundesagentur für Arbeit, nach denen insgesamt 1,15 Millionen
Menschen mehr ohne feste Arbeit waren, als in der monatlichen
Statistik als arbeitslos verkündet worden sind. "Vor allem für die
Menschen mit den größten Problemen bleibt der Arbeitsmarkt
verschlossen." Maurer weiter:

"Vor diesem Hintergrund ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass
CDU/CSU und FDP die Förderung von Arbeitslosen, insbesondere für
ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und schwerbehinderte
Arbeitslose, bereits in diesem Jahr deutlich zurück gefahren haben.
Im Haushalt für das Jahr 2012 wurden weitere Kürzungen beschlossen.
Das ist unverantwortlich. Anstatt weiter einen
arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag zu betreiben, muss den
Arbeitsagenturen und Jobcentern mehr Geld zur Förderung von
Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden.

Für viele Erwerbslose, die ihre Arbeitslosigkeit in den letzten
Monaten beenden konnten, bedeutet zudem derzeit ein neuer Job
atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen, wie Leiharbeit
oder auch nur eine Teilzeitstelle. Existenzsichernde Arbeit sieht
anders aus. Die Zahl der Beschäftigten, die ergänzende Hartz
IV-Leistungen beantragen müssen, steigt seit Monaten an. Es muss
endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Billiglöhne zahlen,
vom Steuerzahler subventioniert werden, da ihre Beschäftigten vom
Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. DIE LINKE fordert, endlich

einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro
einzuführen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.12.2011 - 12:57 Uhr
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