Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben
Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben
(pressrelations) -
"Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:
"Dem rasant vorangetriebenen Siedlungsbau steht die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land gegenüber. Im Jahr 2010 wurden laut Amnesty International in Ost-Jerusalem und dem besetzten Westjordanland 431 Häuser und andere Bauwerke zerstört. Das ist ein Anstieg von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mindestens 594 Palästinenser - die Hälfte davon Kinder - wurden durch die Häuserzerstörungen obdachlos.
Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Diese Kritik am Siedlungsbau muss auch politische Konsequenzen haben: Bei gravierenden Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen müssen Privilegien, wie beispielsweise durch das EU-Israel Assoziationsabkommen geschaffen, zurück genommen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 21.12.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 544414
Anzahl Zeichen: 1739
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung".
Dazu erklärt der Bundesges ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD:
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, das ...