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Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen
ID: 541923
Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen
(pressrelations) - Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei fuer Buergerinitiativen auf europaeischer Ebene. Damit bekommen Buergerinnen und Buerger ab dem kommenden Jahr erstmals die Moeglichkeit, Europa direkt mitzugestalten. Ueber die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, koennen sich Buergerinnen und Buerger damit fuer ein Anliegen auf europaeischer Ebene einsetzen.
Lange hatte die Bundesregierung auf Bruesseler Ebene gebremst und die Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion zur Vereinfachung der Buergerinitiative stets abgelehnt. Bei Frau Merkel und Co.
steht direkte Demokratie nicht hoch im Kurs. Aber die europaeische Ebene hat nachgebessert: Viele unserer sozialdemokratischen Forderungen wurden aufgegriffen.
Zurzeit scheint Europapolitik fast ausschliesslich Sache von Staats- und Regierungschefs zu sein. Die Regierungen setzen mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie Europa jedoch aufs Spiel. So droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Verloren gegangenes Vertrauen kann auch durch die direkte Beteiligung der Buergerinnen und Buerger wiedergewonnen werden: Wir muessen wieder mehr Demokratie wagen, denn das ist die groesste Errungenschaft der europaeischen Wertegemeinschaft.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 16.12.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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