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Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos
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Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos
(pressrelations) - Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion:
Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten abgefruehstueckt wird. Das ist das stille Eingestaendnis, sich laengst vom Aufbau Ost verabschiedet zu haben. Und wer ihr Maerchenbuch aufschlaegt, findet dort romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit.
Trotz vieler positiver Entwicklungen gibt es keinen Grund, ploetzlich von einer besonderen "Wegmarke" zu sprechen. Die ostdeutsche Wirtschaft und der ostdeutsche Arbeitsmarkt hinken nach wie vor dem Westen hinterher. Es ist ein Armutszeugnis, dass an keiner Stelle des Berichts auf die schlechte Einkommenssituation in Ostdeutschland eingegangen wird. Jetzt haben sie in der CDU auch noch so eine Art 'Mindestlohn light' erfunden. Dabei handelt es sich um eine 'Lohnuntergrenze', die je nach Branche und Region unterschiedlich gestaltet werden soll. Damit wuerden die Ost-West-Unterschiede selbst bei den Mindestloehnen zementiert.
Die dreisten Kuerzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Stadtumbau Ost oder beim Programm "Soziale Stadt" tun ihr uebriges: Statt einer verlaesslichen Foerderpolitik wird gekuerzt und gestrichen, wo es nur geht.
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Datum: 16.12.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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