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Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek
ID: 532651
Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek
(pressrelations) - Zur bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz und dem weiteren deutschen Afghanistanengagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn am Montag in Bonn die Aussenminister von rund 100 Staaten zusammenkommen, um ueber die weitere Zukunft Afghanistans zu beraten, wird mit Pakistan einer der entscheidenden regionalen Akteure fehlen. Damit lastet auf der Konferenz, die seit ueber einem Jahr akribisch vorbereitet wurde, eine schwere Hypothek.
Denn eine Loesung des Afghanistanproblems ohne eine Einbindung Pakistans ist undenkbar.
In einem sind sich alle Akteure einig: Es gibt keine militaerische, sondern nur eine politische Loesung in Afghanistan. Der Schluessel zum Erfolg liegt daher in einem Dialogprozess mit den Taliban und anderen Aufstaendischen. Ohne eine politische Einbindung dieser Kraefte wird es nicht gelingen, Afghanistan zu befrieden. Doch dies wird wiederum nur dann zum Erfolg fuehren, wenn Islamabad einen solchen Prozess nicht fortwaehrend hintertreibt. Insofern wird die Bonner Konferenz in dieser Frage nicht viel bewegen koennen, da ein entscheidender "Player" nicht mit an Bord ist.
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner muessen daher alles daran setzen, Pakistan schnellstmoeglich wieder mit ins Boot zu holen. Sonst droht dem Transitionsprozess, der im Juli 2011 begonnen hat, bereits ein Scheitern, bevor er ueberhaupt abgeschlossen worden ist.
Genauso wichtig wird sein, welche weiteren Botschaften von der Konferenz fuer die Zeit nach 2014 ausgesendet werden, also nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen. Afghanistan darf nicht wieder seinem Schicksal ueberlassen werden, sondern muss sich auf eine langfristige Unterstuetzung durch die internationale Gemeinschaft verlassen koennen.
Diese betrifft sowohl die Unterstuetzung beim Aufbau stabiler politischer und wirtschaftlicher Strukturen, die das Land lebensfaehig machen, als auch beim Aufbau polizeilicher und militaerischer Sicherheitskraefte, die den Afghanen die erforderlichen Instrumente zum Schutz vor terroristischen Aktivitaeten verschaffen.
Die SPD hat bereits vor ueber zwei Jahren die Einleitung eines Transitionsprozesses als Voraussetzung fuer den Abzug der internationalen Kampftruppen gefordert. Die NATO hat sich auf ihrem Lissaboner Gipfel vor einem Jahr selbst verpflichtet, ihren Kampfeinsatz bis 2014 zu beenden.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Weg bis dahin optimal genutzt wird, um ein Abgleiten Afghanistans in Chaos und Tyrannei nach 2014 zu verhindern. Der Konferenzboykott Pakistans laesst leider nichts Gutes ahnen. Es bleibt daher viel zu tun fuer Merkel und Westerwelle, um ein Scheitern der gesamten Mission noch zu verhindern.
Kontakt:
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 02.12.2011 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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