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V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos
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V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos
(pressrelations) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ohne V-Leute wären wir 'auf dem rechten Auge blind', mahnt Innenminister Friedrich. Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser.
V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Sie sind unverzüglich abzuschalten, alle, ausnahmslos.
So lange die CDU/CSU in der V-Leute-Frage stur bleibt, garantiert sie erstens das Parteienprivileg der NPD und sie verschafft zweitens der Neonazi-Szene Steuerzuschüsse."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.11.2011 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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