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Rajoy muss Farbe bekennen
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Rajoy muss Farbe bekennen
(pressrelations) - sgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Nach mehr als sieben Jahren Regierungsarbeit ist das Wahlergebnis vom Sonntag eine bittere Niederlage fuer die spanischen Sozialisten. Es bleibt das historische Verdienst der Regierung Zapatero, das Land mit Mut und Entschlossenheit gesellschaftspolitisch modernisiert zu haben. Bei der Bekaempfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ist die sozialistische Regierung unter dem Druck der Finanzmaerkte und der Massenproteste foermlich zerrieben worden. Mit dem Sieg der konservativen Volkspartei steht nach Irland, Portugal, Griechenland und Italien nun auch der fuenfte Krisenstaat in der Eurozone vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten stellen damit aktuell nur noch in vier der 27 Mitgliedstaaten den Regierungschef.
Der bisherige Oppositionsfuehrer Mariano Rajoy hat im Wahlkampf klare Aussagen vermieden, wie er die Staatsfinanzen konsolidieren und den Arbeitsmarkt reformieren will. Nun muss er endlich Farbe bekennen, wo genau er den Rotstift ansetzen will.
Die PSOE muss sich schnell von ihrer Niederlage erholen und sich der schlimmsten Konsequenz der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise stellen: der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist mit rund 46 Prozent die hoechste in der Europaeischen Union und droht in Spanien eine ganze Generation an den Rand der Gesellschaft zu draengen. Die jungen Menschen - gut ausgebildet, aber chancenlos - fuehlen sich betrogen von einem zuegellosen Finanzmarktkapitalismus und der Politik, die nach der geplatzten Immobilienblase hohe Schuldenberge angehaeuft hat. Gerade diesen Verlierern der Krise muessen Spaniens Sozialisten mit ihren Antworten auf die Krise eine glaubwuerdige Perspektive aufzeigen. Spanien kann sich nicht erlauben, dass die junge Generation ihr Vertrauen in die Politik und die Demokratie endgueltig verliert.
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Datum: 21.11.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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