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Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen
ID: 523125
Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen
(pressrelations) - Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- und jugenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Ein staerkeres Engagement der Bundesregierung ist daher dringend erforderlich.
Aus der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesaenderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt.
Fluechtlingskinder haben auch keinen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Sie werden daher benachteiligt.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen muessen auch in der Verfassung gestaerkt werden. Allerdings steht die Bundesregierung bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf der Bremse.
Am Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wird weltweit der Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert.
Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein voelkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist. Die Konvention wurde vor 22 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 18.11.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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