PresseKat - Bildungsproteste ueberfaellig - Politik muss endlich liefern

(pressrelations) - Anlaesslich der anhaltenden Bildungsproteste von Schuelerinnen und Schuelern erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die Bildungspolitik sollte sich jede goennerhafte Pose hinsichtlich der protestierenden jungen Menschen sparen. Denn deren anhaltenden Proteste sind nicht nur nachvollziehbar, sondern gerechtfertigt und von der hinhaltenden Politik provoziert. Bund und Laender versprechen seit Jahren den Bildungsaufbruch und liefern nicht. Waehrend die Laender und Kommunen finanziell auf Grund laufen, begnuegen sich Kanzlerin Merkel und Bundesministerin Schavan mit PR-Auftritten und Marketingoffensiven. Die Proteste entlarven die "Bildungsrepublik" als politische Fata Morgana. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Protestierenden und fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Laendern.

In einem Nationalen Pakt wollen wir 20 Milliarden Euro im Jahr zusaetzlich fuer Bildung sichern und die Bildungsverfassung dafuer oeffnen.

Wenn Anspruch und Wirklichkeit fuer jeden ersichtlich so weit auseinander liegen wie in der Bildung, dann ist Wut und Frustration bei den Eltern, den Kindern und Jugendlichen und nicht zuletzt den Lehrenden unvermeidlich. Seit Jahren muessen sie sich grosse Bildungsversprechen anhoeren, einen ergebnislosen Bildungsgipfel nach dem anderen ertragen und Beschwoerungen einer Bildungsrepublik ueber sich ergehen lassen - und finden sich am folgenden Morgen in ihren ueberfuellten Kita-Gruppen, Klassen und Hoersaelen sowie sanierungsbeduerftigen Schulen und Hochschulen wieder. Die Politik steht in der Pflicht, das Recht auf Bildung auch fuer alle zu verwirklichen.

Das deutsche Bildungssystem ist vor allen Dingen eines:

unterfinanziert. Zudem ist es zu wenig auf starke Bildungsinfrastrukturen ausgerichtet, die Chancengleichheit foerdern, und der foederale Flickenteppich ist in den vergangenen Jahren zu weit ausgebaut worden. Es fehlt somit an Geld fuer Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, zeitgemaesse Gebaeude und lernfoerdernde Raeumlichkeiten, fuer Lehr- und Lernmittel sowie fuer kreative Projekte zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsangebote. Selbst das beste Bildungskonzept kann aber nicht erfolgreich sein, wenn die dafuer notwendigen Mittel, Infrastrukturen und Personalressourcen nicht zur Verfuegung stehen.

Die Laender und Kommunen zu kritisieren greift hier zu kurz. Die finanziellen Spielraeume sind bei allen Laendern knapp und nehmen durch die Schuldenbremse auch kuenftig weiter ab. Aus eigener Kraft koennen daher Laender und Kommunen den notwendigen Bildungsaufbruch nicht stemmen. Der radikale Bildungsfoederalismus von FDP und CDU mag sich auf Bundesparteitagen mit "Zaehnen und Klauen" durchsetzen, an der Realitaet ist er laengst gescheitert. Der Bund muss sein Engagement ausbauen, ohne dabei die Zustaendigkeit der Laender zu beeintraechtigen. Deshalb ist der gemeinsame Weg, der Bildung gemeinsam die notwendigen Mittel bereit zu stellen und das toerichte Kooperationsverbot im Grundgesetz zu ueberwinden. Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember den Vorschlag fuer einen Nationalen Pakt beschliessen.

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