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Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn
ID: 514374
Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn
(pressrelations) - Anlaesslich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler:
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt:
Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer Kardinalfehler, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von frueher Sprachfoerderung und Eingliederung fernhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die fruehe Rueckkehr in den Beruf erschwert.
Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die fuer den vor sich hin duempelnden Kitaausbau fehlen.
Das Betreuungsgeld ist verfassungsrechtlich hoechst fragwuerdig, weil es dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes zuwider laeuft und es den Tabubruch vollzieht, fuer die Nicht-Inanspruchnahme oeffentlicher Infrastruktur eine Kompensation zu zahlen.
Das Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn. Es dient lediglich der Befriedung der konservativen bayerischen Waehlerklientel.
Mit einer dringend erforderlichen zukunftsgewandten Politik fuer bessere Bildungschancen, fuer bessere Integration, fuer die Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben und bei sozialer Sicherung, fuer mehr Fachkraefte und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern ist es voellig unvereinbar. Dass die Koalition es trotzdem beschliesst, zeigt, dass sie zu einer verantwortungsvollen Politik fuer unser Land nicht in der Lage ist.
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Datum: 07.11.2011 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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