Menschenrechtsbeauftragter fordert weiterhin die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen HĂ€ftlingen
(pressrelations) -
Maikel Nabil wurde gestern zwangsweise zur Verhandlung vor das MilitÀrgericht gebracht. Sein Pflichtverteidiger verlas eine ErklÀrung von ihm, dass er nach wie vor die ZustÀndigkeit des MilitÀrgerichts ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 13. November vertagt. Dazu erklÀrte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (02.11.) in Berlin:
"Die weitere Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad ist skandalös. Maikel Nabil, Alaa Abd El Fattah und die vielen anderen, die wegen Meinungsdelikten inhaftiert sind, mĂŒssen umgehend freigelassen werden. Ăgypten muss auch wĂ€hrend der politischen Ăbergangszeit die Menschenrechte achten. Es ist nicht akzeptabel, dass das Ă€gyptische Volk durch das MilitĂ€r an seinem Recht auf freie MeinungsĂ€uĂerung gehindert wird.
Die MilitĂ€rtribunale gegen Zivilisten mĂŒssen endlich enden. Niemand darf fĂŒr die AusĂŒbung von Menschenrechten verurteilt werden. Ăgypten hat sich international zur Einhaltung dieser Rechte verpflichtet. Die uns erreichenden Nachrichten ĂŒber das harsche Vorgehen des MilitĂ€rs sind sehr beunruhigend.
Die Ăgypterinnen und Ăgypter sind fĂŒr WĂŒrde, Menschenrechte und Demokratie auf die StraĂe gegangen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen das zu respektieren und die Entwicklung Ăgyptens zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Kraft voran zu treiben."
Maikel Nabil setzt in Haft seinen Hungerstreik fort. Er schwebt weiterhin in akuter Lebensgefahr, da er seit fast 70 Tagen die Nahrungsaufnahme aus Protest ĂŒber seine Verurteilung verweigert.
Der 25-JÀhrige war im April von einem MilitÀrgericht wegen «Verleumdung der Àgyptischen StreitkrÀfte» zu drei Jahren GefÀngnis verurteilt worden. Ein militÀrisches Berufungsgericht in Kairo hatte am 11.10. eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den Àgyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet.
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