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Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher
ID: 509657
Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher
(pressrelations) - Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen koennen, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz koennte dafuer ein wichtiger Baustein sein. Doch Schwarz-Gelb droht diese Chance zu verspielen.
Bereits 2006 sind die Unternehmen aufgefordert worden Vorschlaege vorzulegen, wie sie Verbrauchern den Informationszugang gewaehren wollen. Fuer den Fall, dass keine Vorschlaege kaemen, wurde ein gesetzlich festgeschriebener Auskunftsanspruch vorgesehen. Wo also bleibt der gesetzliche Auskunftsanspruch gegenueber den Unternehmen?
Auch die Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf alle Produkte und Dienstleistungen ist damals bereits vorbereitet worden. Und noch im April dieses Jahres hatte sogar die FDP die Ausweitung auf Finanzdienstleistungen gefordert. Doch im Entwurf ist keine Spur davon.
Die Kostenregelung zeigt, wie es um die Transparenzkultur dieser Bundesregierung steht. Kostendeckende Gebuehren will Schwarz-Gelb verlangen, wenn Anfragen zu Rechtsverstoessen 1.000 Euro ueberschreiten. Eine enorme Verschlechterung, denn bisher waren alle Anfragen zu Rechtsverstoessen kostenfrei. Damit werden vor allem Journalisten und Nichtregierungsorganisationen abgeschreckt.
Mit der Transparenz-Kultur liegt in Deutschland einiges im Argen. Auskunftsanspruch der Verbraucher, Naehrwertampel oder Hygiene-Smiley fuer Restaurants: Alltagstaugliche und verbrauchergerechte Transparenzmassnahmen werden aus den Reihen der Wirtschaft gern als Pranger gegeisselt - und mit Hilfe der Bundesregierung verhindert.
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Datum: 28.10.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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