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Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel
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Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel
(pressrelations) - "Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister", so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dieser Entwicklungsverhinderungsminister hat der Entwicklungshilfe in nur zwei Jahren schweren Schaden zugefügt. Er hat die zivile Entwicklungszusammenarbeit, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer auf dem Altar der zivil-militärischen Zusammenarbeit geopfert. Entwicklungshilfe muss aber unbedingt neutral sein, wenn sie vor Ort von der Bevölkerung akzeptiert werden soll. Darüber hinaus missbraucht er die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als Wegbereiter für deutsche Wirtschaftsinteressen. Statt Erfüllung der ODA-Quote wird auf private Investoren zur Entwicklungsfinanzierung gesetzt. Für die Durchsetzung der neoliberalen FDP-Marktideologie will er auch das visionäre und international hoch anerkannte Yasuni-ITT-Projekt opfern. Die Zeit für das neoliberale Dogma ist abgelaufen. Doch Dirk Niebel hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt".
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 28.10.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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